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ALLGEMEINE GESCHĂ„FTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HAPPY LIFE KG, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Andreas Suermann, Oerlinghauser Straße 6, 33758 Schloß Holte – Stukenbrock, Telefon 0 52 07 / 9 55 00, e-Mail happylife@online.de, Amtsgericht Bielefeld HRA 14762:

§ 1 Geltungsbereich

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und der HAPPY LIFE KG, die über die Homepage www.pleiteposten.de zustande kommen. Sie regeln sämtliche Vertragsbedingungen für alle mit Ihnen, unseren Kunden, zu schließenden Verträgen. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit und werden von uns nicht angenommen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Besteller bestellt die auf der Homepage www.pleiteposten.de angebotenen Waren direkt im Internet. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher sowie Weiterverwender oder auch Wiederverkäufer mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland. Der Kunde muss zudem das 18. Lebensjahr vollendet haben. Einen Versand außerhalb Deutschlands bieten wir nicht an. Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen bei www.pleiteposten.de ist die HAPPY LIFE KG, im weiteren Verlauf “Verkäuferin” genannt. Der Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung der Verkäuferin zustande. Diese kann durch Zusendung der Ware erfolgen. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt. Ihre Bestellung ist verbindlich. Sofern von uns nicht umgehend eine anderslautende Nachricht erfolgt, ist die Zahlung termingerecht zu leisten. Bei nicht geleisteten Zahlungen, grobem Unfug sowie insbesondere Nutzung unserer Website und Angebote mit betrügerischer Absicht behalten wir uns rechtliche Schritte sowie die Geltendmachung üblichen Schadensersatzes vor. Außerdem behalten wir uns die Untersagung des Betretens und Nutzens unserer Webseiten sowie die Ablehnung von jeglicher Belieferung vor. Wir behalten uns vor, Ihre Bestellung nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung anzunehmen.

§ 3 Preise

Alle Preise beinhalten die jeweils gĂĽltige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzĂĽglich der jeweils angegebenen Versandkosten, die dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Es gelten die jeweiligen Preisangaben unserer aktuellen Online-Angebote.

§ 4 Versandkosten

Für die Lieferung der Ware berechnet die Verkäuferin dem Besteller eine Versandkostenpauschale, die bei allen angebotenen Produkten angezeigt wird.

§ 5 Ergänzende Versandbedingungen

Eine Lieferung erfolgt ausschlieĂźlich innerhalb Deutschlands einschlieĂźlich der deutschen Inseln.

§ 6 Produktänderungs- sowie Lieferungsvorbehalt

Die Abbildungen sowie Beschreibungen unserer Produkte entsprechen nicht immer zu 100 % dem Artikel, insbesondere bei Design, Farbe oder Verpackung kann es mitunter zu Abweichungen kommen. Geringfügige Modell- und oder Farbabweichungen sind somit möglich, die Qualitätsmerkmale werden dadurch allerdings nicht beeinträchtigt. Dennoch behalten wir uns geringe Qualitäts- oder sonstige Unterschiede ausdrücklich vor. Wir behalten uns außerdem ausdrücklich vor, Warenbestellungen von Bestellern nicht anzunehmen sowie bei fehlender Verfügbarkeit diese nicht auszuführen. In diesem Fall benachrichtigen wir Sie unverzüglich und erstatten Ihnen Ihre geleistete Zahlung.

§ 7 Zahlung und Lieferung

Der Besteller muss den ausgewiesenen Gesamtbetrag für die georderten Artikel zuzüglich der angegebenen Versandkosten zeitnah per Banküberweisung - Vorauskasse bezahlen. Unsere Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang innerhalb von 7 Werktagen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld, Schecks, Wechseln oder anderen Zahlungsmitteln ist nicht möglich. Bei Bezahlung per Vorauskasse überweisen Sie den vollen Rechnungsbetrag (Gesamtbetrag) unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb 1 Woche nach Bestelleingang auf unser Konto (die Bankverbindung entnehmen Sie der Ihnen zugesandten eMail). Wir reservieren die Artikel Ihrer Bestellung für einen Zeitraum von sieben Arbeitstagen. Ihre Bestellung können wir nicht mit Sicherheit ausführen, wenn wir bis zum oben genannten Zeitpunkt keinen Zahlungseingang von Ihnen verbuchen konnten. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Eine Abholung der Ware ist ebenfalls nicht möglich.

§ 8 Aufrechnung

Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Verkäuferin ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig und muss gesondert erklärt werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der berechneten Versandkosten aller an den Besteller gelieferten Waren Eigentum der Verkäuferin. Dies ist unabhängig vom Ablauf der Widerspruchsfrist. Eine Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung oder vergleichbare Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Artikel zugunsten Dritter ist unzulässig.

§ 10 Mängelrecht

Sollten die an Sie gelieferten Waren fehlerhaft, beschädigt oder unvollständig sein, werden wir umgehend und serviceorientiert im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Abhilfe sorgen. Bitte nehmen Sie in einem solchen Falle kurzfristig Kontakt mit unserem Kundenservice auf. Sofern die gelieferten Artikel nicht die vertraglich vereinbarten, die allgemein üblichen oder die von der Verkäuferin zugesicherten Eigenschaften und Beschaffenheiten aufweisen, hat der Besteller nach seiner Wahl Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder in Form der Lieferung einer mangelfreien Ware. Die Verkäuferin kann die vom Besteller gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Besteller steht in diesem Fall lediglich die verbleibende Form der Nacherfüllung offen. Schlägt die Nachbesserung auch beim zweiten Mal fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch zur Geltendmachung der gesetzlich geregelten Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt. Sofern der Besteller zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware geliefert bekommt, ist er verpflichtet, die mangelhafte Ware unverzüglich nach Lieferung der Ersatzware an den Verkäufer zurückzusenden. Die dabei entstehenden Versandkosten werden durch die Verkäuferin erstattet. Die §§ 439 Abs. 4, 346-348 BGB finden ergänzend Anwendung. Die Verjährungsfrist für die zuvor genannten Ansprüche beträgt, vorbehaltlich ergänzender Garantiebestimmungen, zwei Jahre ab Lieferung der Ware.

§ 11 Haftungsbegrenzung

Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin in der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Eine Haftung für darüber hinausgehende Vermögensschäden sowie Ansprüche wegen entgangenen Gewinns bestehen nicht. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, für Personenschäden, für Kardinalpflichten sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die zuvor genannten Beschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstige Mitarbeiter, derer sich die Verkäuferin zur Vertragserfüllung bedient.

§ 12 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: HAPPY LIFE KG Andreas Suermann Abteilung PLEITEPOSTEN.DE Oerlinghauser Straße 6 33758 Schloß Holte – Stukenbrock Mail: kontakt@pleiteposten.de Die Rücksendung der Ware ist zu richten an: HAPPY LIFE KG -Anschrift wie vor-

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren oder herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im stationären Handel möglich und üblich ist. Sofern die Verschlechterung der Sache aufgrund eines Umganges erfolgt ist, der über die Prüfung der Eigenschaften oder Funktionsweisen hinausgeht, sind Sie zum Wertersatz verpflichtet. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache(n) einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache(n) zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Möglicherweise nicht paketversandfähige Sache(n) werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache(n), für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 13 Rücksendekosten

Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss der Versand an unsere vorgenannte Betriebsanschrift erfolgen. Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache(n) einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache(n) zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 14 Rücknahme von Batterien

Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurück zu geben, etwa an den öffentlichen Sammelstellen oder insbesondere auch dort, wo Batterien aller Art verkauft werden, wie z.B. Supermärkte, Tankstellen oder Elektrofachgeschäfte. Sie können Batterien der betreffenden Art nach Gebrauch auch unentgeltlich an uns zurück senden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit dem Zeichen (siehe Bild) und einem der chemischen Symbole CD (= Batterie enthält Cadmium), Hg (= Batterie enthält Quecksilber) oder Pb (= Batterie enthält Blei) versehen. ´





§ 15 Gerichtsstand / anwendbares Recht

Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Bielefeld. Generell gilt hiermit der Gerichtsstand Bielefeld in Nordrhein-Westfalen als vereinbart. HAPPY LIFE KG . 2012

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